gruendernetzwerk.de - Die Community für Existenz-Gründer

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Domain www.gruendernetzwerk.de

1. Allgemeines

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Vereins gruendernetzwerk e.V., Hermann-Steinhäuser-Str. 43-47, 63067 Offenbach am Main, eingetragen im Vereinsregister Amtsgericht Offenbach unter der Nummer VR2032, vertreten durch seinen Vorstand Silke Schoolmann und Kristin Krause (nachfolgend „Verein“). Die AGB enthalten die wesentlichen Grundsätze für die Nutzung der OnlineDienste des Vereins auf der Website www.gruendernetzwerk.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Aliases (nachfolgend „GNW-Website“). Der Verein bietet natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, die Plattformen der GNW-Website im Rahmen der Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gemäß den Vorgaben dieser AGB dauerhaft zu nutzen.

1.2 Diese AGB enthalten abschließend die zwischen Verein und Nutzer geltenden Regelungen für die vom Verein im Rahmen dieses Nutzungsvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen AGB abweichende Bestimmungen gelten nur dann, wenn diese vom Verein schriftlich bestätigt werden. Mit der Anmeldung nach Ziffer 3 erkennt der Nutzer diese AGB als maßgeblich an.

1.3 Änderungen dieser AGB wird der Verein dem Nutzer schriftlich per Telefax oder E-Mail mitteilen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

Leistungen des Vereins

2.1 Der Verein stellt den Nutzern auf den Plattformen der GNW-Website folgende Leistungen bereit:

a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der GNW-Website nach Anmeldung des Nutzers gemäß der Ziffer 3;

b) Schaffung von Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Nutzern zum Zwecke des Erfahrungsaustausches und der Vermittlung von Geschäftskontakten;

c) Bereitstellung eines Markplatzes für die Eröffnung von Ausschreibungen und Schaltung von Anzeigen zur Information, Anbahnung oder zum Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern (nachfolgend „Marktplatz“);

d) Ermöglichung der Präsentation von Firmenportraits der Nutzer und Vermittlung allgemeiner Informationen zu den Produkten und Leistungen der Nutzer;

e) Bereitstellung von Beratungs- und Informationsdienstleistungen durch fachkundige Experten zu allgemeinen Fragen aus den Bereichen der Unternehmensgründung, -finanzierung, -führung und -sicherung.

2.2 Die Leistungen des Vereins richten sich an Nutzer, die ihre unternehmerische Existenz begründet haben oder die Aufnahme einer solchen anstreben, wie auch an solche Nutzer, die bestrebt sind, ihre unternehmerische Existenz zu sichern und weiter auszubauen. Vor diesem Hintergrund wird den Nutzern mit der GNW-Website ein automatisiertes Informationssystem zur Verfügung gestellt, was den Kontakt und die Kommunikation zwischen den Nutzern untereinander und zwischen den Nutzern und Experten aus den Bereichen der Unternehmens-, Steuer-, Personal-, Finanz- und Rechtsberatung vereinfachen soll (nachfolgend „Partner“).

2.3 Der Verein gewährleistet mit der GNW-Website nur eine technische und organisatorische Vorrichtung, die den Nutzern die Kontaktaufnahme und Kommunikation untereinander und zu den Partnern ermöglichen soll. Der Verein garantiert einem Nutzer dabei nicht die Herstellung solcher Kontakte, aus denen sich zugleich ein Vertragsverhältnis zu einem anderen Nutzer oder Partner begründen lässt. Sowohl die Kontakte zwischen den Nutzern untereinander wie auch daraus resultierende Vertragsverhältnisse erfolgen ohne Einbindung oder Vermittlung des Vereins. Insoweit garantiert der Verein weder die Erfüllung der über den Marktplatz geschlossenen Verträge, noch übernimmt er eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der dem Vertrag zugrunde liegenden Leistungen. Abwicklung und Erfüllung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer.

2.4 Der Verein kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind die jeweils miteinander kontrahierenden Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

2.5 Der Verein stellt die vom Nutzer bereitgestellten Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, sofern und soweit diese nicht gegen gesetzliche Regelungen oder diese AGB verstoßen.

3. Anmeldung des Nutzers

3.1 Die Nutzung der Leistungen des Vereins setzt die Anmeldung des Nutzers und die Bestätigung der Anmeldung durch den Verein per Email oder Telefax voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Weder die Anmeldung noch die Nutzung begründet eine Mitgliedschaft im Verein.

3.2 Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und Personenvereinigungen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt; Minderjährigen ist die Anmeldung untersagt.

3.3 Mit der Anmeldung des Nutzers und dem Zugang der Anmeldebestätigung des Vereins beim Nutzer kommt zwischen Verein und Nutzer ein Vertrag nach diesen AGB zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Diese AGB werden Bestanteil des Nutzungsvertrages, indem der Nutzer die Schaltfläche Ich stimme zu anklickt.

3.4 Der Nutzer hat die bei Anmeldung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Abgefragt werden sog. Bestands- und Nutzungsdaten. Bestandsdaten sind die zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung und Änderung des Nutzungsvertrages erforderlichen Daten, also Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Nutzers. Nutzungsdaten sind Daten zur Ermöglichung des Zugangs zu den Leistungen des Vereins, also Rechnungs- und Identifikationsdaten. Der Verein wird in seiner Anmeldebestätigung noch einmal die wichtigsten Angaben des Nutzers zusammenfassen.

3.5 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine Inanspruchnahme der GNW-Website unter Nutzung eines Pseudonyms oder anonym nicht zumutbar ist, weil dadurch der Zweck der GNW-Website nicht erreicht werden könnte.

3.6 Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich gegenüber dem Verein in schriftlicher Form durch Email oder Telefax zu korrigieren.

3.7 Der Verein übernimmt keine Garantie dafür, dass die vom Nutzer angegebenen Daten korrekt sind. Jeder Nutzer hat sich gegebenenfalls selbst von der Identität des anderen Nutzers zu überzeugen.

3.8 Bei der Anmeldung erhält der Nutzer ein Login und wählt ein Passwort. Das Login besteht aus der E-Mail-Adresse des Nutzers. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Verein wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten hat der Nutzer den Verein hierüber unverzüglich zu informieren. Sobald der Verein von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Verein behält sich das Recht vor, das Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird er den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

4. Anmeldung und Kosten der Nutzung

4.1 Mit der Anmeldung des Nutzers und dem Zugang der Anmeldebestätigung beim Nutzer kommt zwischen Verein und Nutzer ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zustande. Soweit sich aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB nichts anderes ergibt, beträgt das vom Nutzer zu zahlende Nutzungsentgelt monatlich € 8,-- und wird jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung zzgl. Mehrwertsteuerstellung zum jeweils geltenden Steuersatz fällig.

4.2 Nutzungsentgelte sind per Lastschrifteinzug zu begleichen. Schlägt der Lastschrifteinzug fehl, so hat der Nutzer dem Verein die dafür gegen Belegnachweis anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat. Der Verein versendet Rechnungen an die Nutzer per Email an deren Email-Adresse oder stellt die Rechnungen im Konto des Nutzers zur Verfügung.

4.3 Der Nutzer ist im Fall der Beendigung des Nutzungsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages entstandenen Nutzungsentgelte zu zahlen. Bereits gezahlte Entgelte werden dem Nutzer nur insoweit erstattet, als diese bereits für einen Zeitraum entrichtet wurden, der nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses liegt.

5. Rechte des Vereins

5.1 Der Verein stellt den Nutzern die unter Ziffer 2 beschriebenen Leistungen zur Verfügung. Die Nutzung derselben oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann vom Verein an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, etc.

5.2 Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der GNW-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich ergeben durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc.

5.3 Der Verein behält sich das Recht vor:

a) die Plattformen jederzeit inhaltlich vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen sowie den Zugang zu Leistungen der GNW-Website kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken, wenn dies aus Gründen der Wartung, Sicherheit, Kapazität oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen, erforderlich ist und hierdurch die Zweckerfüllung des Nutzungsvertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. In diesen Fällen berücksichtigt der Verein die berechtigten Interessen der Nutzer und wird diese über die Änderungen entsprechend informieren;

b) einem Nutzer den Zugang zur Nutzung der GNW-Website zu sperren, wenn der Verein ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein solches Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat oder aufrechterhält; gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen oder die auf der GNW-Website angebotenen Leistungen missbraucht hat oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Der Verein wird die berechtigten Interessen des Nutzers bei der Entscheidung, ob ein Nutzer gesperrt wird, berücksichtigen, insbesondere hat der Nutzer die Möglichkeit, eine Sperrung abzuwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt;

c) fremde Inhalte ohne Vorankündigung von der GNW-Website zu entfernen, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

5.4 Im Falle einer Sperrung des Nutzers ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung durch den Verein untersagt, sich erneut beim Verein anzumelden und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

5.5 Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen auf der GNW-Website nicht erreichbar sind. Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten.

5.6 Der Verein ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per Email an info@gruendernetzwerk.de zu kündigen.

6. Verhalten auf dem Marktplatz

6.1 Nutzer können den Marktplatz als Einkäufer und Lieferant nutzen (nachfolgend „Einkäufer“ und „Lieferant“). Einkäufer haben die Möglichkeit, Ausschreibungen zu eröffnen und Anzeigen zu schalten und dazu nach individuellen Kriterien ausgewählte Lieferanten einzuladen, verbindliche Angebote abzugeben. Ausschreibungen und Anzeigen können nur von Einkäufern eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.

6.2 Lieferanten haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Einkäufer auszuwählen und für deren Anzeigen und Ausschreibungen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Lieferanten sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Einkäufer ausgeschriebenen Vertrages. Soweit zwischen einem Einkäufer und Lieferanten nichts anderes vereinbart ist, ist ein Lieferant ab dem Ende der vom Einkäufer bestimmten und gegebenenfalls verlängerten Dauer der Ausschreibung oder Anzeige weitere 30 Tage an sein Angebot gebunden.

6.3 Ein Einkäufer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern Einkäufer und Lieferant keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Einkäufer das Angebot eines Lieferanten durch Abschicken einer Einzel- oder Rahmenvertragsbestellung innerhalb der vom Einkäufer vorgegebenen Laufzeit annimmt.

6.4 Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

7. Pflichten des Nutzers beim Abschluss von Verträgen über dem Marktplatz

7.1 Die Eröffnung von Ausschreibungen und Anzeigen oder ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn

a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;

b) die Eröffnung oder Durchführung der Ausschreibung oder Anzeige des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgebenden Rechtsordnung gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Der Verein ist berechtigt, eine solche Ausschreibung, Anzeige oder ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.

7.2 Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlichen Vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

8. Sonstige Pflichten der Nutzer

8.1 Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der GNW-Website und der Leistungen des Vereins und seiner Partner diese AGB und die geltenden Gesetze zu beachten.

8.2 Der Nutzer ist vollumfänglich für diejenigen Informationen verantwortlich, die er auf der GNW-Website als selbst generierte Inhalte veröffentlicht. Er ist verpflichtet, diese durch Angabe seiner Signatur zu kennzeichnen.

8.3 Der Nutzer ist verpflichtet:

a) wahrheitsgemäße Angaben in seinen Profilen und im Rahmen der Kommunikation mit anderen Nutzern und der Partner zu machen;

b) im Umgang mit anderen Nutzern, die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns walten zu lassen, sowie dafür zu sorgen, dass nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird;

c) erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen, Angeboten oder Daten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte oder zu eigenen Zwecken zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe nicht erlaubt;

d) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten, wozu im Wesentlichen der sorgfältige und gewissenhafte Umgang des Passwortes gehört;

e) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Verein umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder Sicherheit der GNW-Website zu beeinträchtigen;

f) sich nach Ende einer jeden Nutzung der GNW-Website auszuloggen, um auf diesem Wege eine Löschung seiner temporären Sitzungsdaten zu veranlassen.

8.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt:

a) Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der GNW-Website einzustellen, die gegen gesetzliche Normen, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen sowie solche Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen;

b) ohne vorherige Zustimmung des Empfängers Emails, die Werbung enthalten zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden Emails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“);

c) Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der GNW-Website zu verwenden, die das Funktionieren derselben stören könnte;

d) Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der GNW-Website verursachen können;

e) die vom Verein oder seiner Partner generierten Inhalte zu überschreiben, blockieren, modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die GNW-Website einzugreifen;

f) ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber, die auf der GNW-Website veröffentlichten Inhalte, insbesondere für eigene kommerzielle Werbung, zu kopieren, zu verbreiten, zu vervielfältigen oder in sonstiger Weise zu verwerten. Gleiches gilt für das Kopieren infolge der „Robot/Crawler-Suchmaschinentechnologien“. Die Zustimmung kann unter info@gruendernetzwerk.de erbeten werden. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist es dem Nutzer lediglich gestattet, die veröffentlichten Inhalte zur persönlichen, nicht gewerblichen, Verwendung zu kopieren, sofern dabei die Herkunft der Inhalte deutlich erkennbar bleibt;

g) ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vereins, diese AGB zu vervielfältigen und/oder auf anderen Websites zu verwenden.

9. Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, dem Verein alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der dem Nutzer durch diese AGB auferlegten Pflichten entstehen. Darüber hinaus stellt der Nutzer den Verein von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Verein wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer in die GNW-Website eingestellten Informationen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der GNW-Website geltend machen. Der betreffende Nutzer übernimmt dabei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Vereins, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem betreffenden Nutzer nicht zu vertreten ist.

10. Abtretung und Aufrechnung

10.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Verein auf Dritte ist ausgeschlossen.

10.2 Zur Aufrechnung gegenüber dem Verein ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

11. Haftung des Vereins

11.1 Der Verein haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt; für leichte Fahrlässigkeit haftet er bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, aus Verzug und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit es aber um Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht geht, ist die Haftung des Vereins auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Verein bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

11.2 Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Verein haftet weder für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet, noch für vom Verein nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes.

11.3 Für den Verlust von Daten haftet der Verein nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

11.4 Der Verein übernimmt keine Gewährleistung für die vom Nutzer in die GNW-Website eingegebenen Informationen oder Inhalte.

11.5 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Verein erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

11.6 Soweit eine Haftung des Vereins ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vereins.

12. Links zu Plattformen dritter Unternehmen und Haftung des Vereins

12.1 Der Verein bietet eine Sammlung von Links auf Plattformen dritter Unternehmen im Internet an. Soweit Dienste der jeweiligen Unternehmen in Anspruch genommen werden, gelten die AGB der jeweiligen Unternehmen. Der Verein vermittelt lediglich den Kontakt zu einer der Plattformen eines dritten Unternehmens, ohne selbst als Anbieter aufzutreten.

12.2 Soweit über die GNW-Website eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter gegeben ist, haftet der Verein weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet er nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. Der Verein ist gemäß dem § 11 TDG (Teledienstgesetz) für fremde Inhalte nur dann verantwortlich,

a) wenn der Verein Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, und

b) wenn der Verein nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald der Verein diese Kenntnis erlangt hat.

13. Foren und Chat zwischen den Nutzern

13.1 Der Verein zeichnet sich für die Inhalte und Nachrichten, die über die Diskussionsforen oder das Chatprogramm auf den Seiten der GNW-Website in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn er von dem Inhalt Kenntnis hat und es ihm technisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung seiner Interessen und anderer Nutzer zumutbar ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren.

13.2 Der Verein überwacht die Inhalte der Diskussionsforen bzw. der Chatprogramme stichprobenartig und behält sich das Recht vor, Inhalte aus den Diskussionsforen jederzeit zu entfernen, wenn diese den gängigen rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verstoßen oder geeignet sind, die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander zu erschweren. Dazu kann auch gehören, dass ein Forum zu voll und damit unübersichtlich wird.

14. Vertragsdauer und Kündigung

14.1 Der diesen AGB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Bestätigung der Anmeldung des Nutzers durch den Verein gemäß der Ziffer 3.

14.2 Beide Parteien können ohne Angabe von Gründen den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Verein insbesondere vor:

a) bei Verstoß eines Nutzers gegen den Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

bei deliktischer Handlung eines Nutzers oder beim Versuch einer solchen;

bei Verzug des Nutzers mit seiner unter Ziffer 4 aufgeführten Zahlungspflicht um mehr als drei Wochen;

bei andauernden Betriebsstörungen, die außerhalb der Kontrolle des Vereins liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, unterverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen, etc.

14.3 Von einer Kündigung unberührt bleibt das unter Ziffer 5.3 b) aufgeführte Recht des Vereins zur Sperrung des Nutzers.

14.4 Für die Wirksamkeit der Kündigung des Nutzers genügt eine schriftliche Mitteilung an den Verein per Email an info@gruendernetzwerk.de. Der Verein teilt dem Nutzer eine Kündigung per Email mit; die Interessen des Nutzers werden im Falle einer Kündigung durch den Verein berücksichtigt.

14.5 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Nutzers vom Verein gelöscht.

15. Datenschutz

15.1 Die Server des Vereins sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt für den Informationsaustausch über E-Mails wie auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der GNW-Website übermittelten Daten ist daher nicht zu gewährleisten.

15.2 Der Verein weist den Nutzer darauf hin, dass die Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers in maschinenlesbarer Form für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet werden. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes. Dabei werden sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften streng beachtet.

15.3 Der Verein bietet dem Nutzer die Möglichkeit, anderen Nutzern seine Bestandsdaten, Daten zum Nutzerprofil oder selbst generierte Inhalte in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in diese zu widerrufen. Die Übermittelung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

15.4 Der Verein ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit die Beststands- und Nutzungsdaten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern, soweit dies für die Durchführung des Nutzungsvertrages notwendig ist. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Verein:

a) die Bestands- und Nutzungsdaten für die Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsvertrages speichert und bearbeitet;

b) die vom Nutzer auf die GNW-Website eingestellten Beiträge und Daten zum Profil des Nutzers sowie der von ihm angebotenen Leistungen und Produkte speichert, und für andere Nutzer zum Zwecke der Information und der Geschäftsanbahnung zum Abruf bereit hält. Die Bereitstellung dieser Daten kann vom Nutzer jederzeit im Bereich Mein Eintrag gestoppt werden;

c) die Bestandsdaten einschließlich des Firmenlogos für Zwecke der Werbung, Marktforschung und für Marketing-Maßnahmen, wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet, nutzt und für Dritte, insbesondere auf der Startseite, bereit hält;

d)den Namen des Nutzers unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um dem Nutzer z.B. eine Benutzer-ID zuzuordnen;

e) die Bestandsdaten verarbeitet und nutzt, um dem Nutzer auf persönliche Interessen zugeschnittene Kontakte zu präsentieren;

f) soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins erforderlich sind.

15.5 Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Ziffer 15.4 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung der Bestands- und Nutzungsdaten eingewilligt hat. Der Widerruf ist unter Angabe des Nutzernamens und Passwortes per Email zu richten an info@gruendernetzwerk.de.

15.6 Dienstanbieter, die mit dem Verein in Kooperation stehen und auf deren Dienste die Nutzer über durch deren Internetseiten zugreifen können, erhalten vom Verein lediglich während der Nutzung die Kennung des jeweiligen Nutzers.

15.7 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung von Bestands- und Nutzungsdaten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers.

15.8 Die Bestands- und Nutzungsdaten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

15.9 Der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.

15.10 Mit der Anmeldung gemäß Ziffer 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Verein und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Verein von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern in die GNW-Website eingestellt werden.

15.11 Der Verein wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser AGB verwenden. Der Verein behält sich vor, hiervon abzuweichen. wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers offen legen muss.

16. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

16.1 Hiermit wird der Nutzer, der die Leistungen des Vereins als Verbraucher (§ 13 BGB) und nicht als Unternehmer (§ 14 BGB) nutzt, auf sein Widerrufsrecht hingewiesen:

Der Nutzer ist an seine Erklärung zum Abschluss dieses Nutzungsvertrages einschließlich der Einbeziehung dieser AGB in den Nutzungsvertrag nicht mehr gebunden, wenn er seine Erklärung binnen einer Frist von zwei Wochen nach Abschluss des Nutzungsvertrages widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per Post, Telefax oder Email erfolgen und ist zu richten an:

gruendernetzwerk e.V.

Odenwaldring 38

63069 Offenbach am Main

Fax:: 069 - 82 36 72 51

Email: info@gruendernetzwerk.de

16.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugehen. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit Wertersatz zu leisten.

16.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verein mit der Ausführung seiner Leistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Erklärungen, die im Rahmen des abzuschließenden Nutzungsvertrags abgegeben werden, sind per Email an info@gruendernetzwerk.de zu übermitteln. Der Verein behält sich vor, die vorgenannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall wird der Nutzer rechtzeitig über die Änderung der E-Mail-Adresse informiert. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers ist diejenige, die im Rahmen seiner Anmeldung von diesem angegeben wurde.

17.2 Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB und die daraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies nur insoweit, als keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzes, dem entgegenstehen.

17.3 Sofern der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Offenbach am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

Sollte eine der vorhergehenden Klauseln unwirksam sein, so wird der Inhalt der AGB im Übrigen nicht berührt.

Fragen des Nutzers zum Thema Datenschutz und Sicherheit sowie zu diesen AGB sind postalisch zu richten an:

gruendernetzwerk e.V.

Odenwaldring 38

63069 Offenbach am Main

Offenbach am Main, den 01. Dezember 2005